Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel und Aufbau dieser AGB

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gliedern sich in drei Teile:

• Teil A gilt für alle Verträge mit uns.
• Teil B gilt zusätzlich, wenn Sie eine unserer Software-Leistungen im Abonnement nutzen (Bestands-Aktivierung, Vermietungs-Agent).
• Teil C gilt zusätzlich, wenn Sie eine Beratungs- oder Coaching-Leistung von uns beziehen (KI-Beratung).

Beziehen Sie mehrere Leistungen, gelten Teil A und die jeweils einschlägigen Teile B und C nebeneinander. Bei Widersprüchen gehen die Regelungen des Einzelvertrags den Teilen B und C vor und diese dem Teil A.

Teil A. Allgemeiner Teil

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für alle Verträge zwischen der kyl.immo GmbH, Sailerstraße 17, 80809 München, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 306925, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Adrian Mutzhas ("kyl.immo", "wir", "uns") und ihren Kunden ("Kunde", "Sie").

1.2. Diese AGB gelten für alle unsere Leistungen, insbesondere für die Bereitstellung von Software als Dienstleistung ("Software as a Service", "Software") und für Beratungs- und Coaching-Leistungen.

1.3. Kunde kann nur ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sein. Diese AGB gelten nicht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

1.4. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmen. Dem Verweis auf eigene Einkaufs- oder Geschäftsbedingungen des Kunden widersprechen wir hiermit ausdrücklich, auch wenn wir in Kenntnis solcher Bedingungen leisten.

1.5. Diese AGB gelten in ihrer jeweils bei Vertragsschluss aktuellen Fassung, die unter kyl.immo/agb abrufbar ist. Für Änderungen während der Laufzeit gilt Ziffer 17.

2. Begriffsbestimmungen

2.1. Einzelvertrag ist das von uns erstellte und vom Kunden angenommene Angebot einschließlich der dort genannten Leistungen, Preise, Mengen und Laufzeiten.

2.2. Endnutzer sind Personen, deren Daten der Kunde über unsere Leistungen verarbeitet, insbesondere Eigentümer, Interessenten, Mieter und sonstige Kontakte aus dem Datenbestand des Kunden.

2.3. Nutzer sind natürliche Personen, denen der Kunde einen Zugang zu unseren Leistungen einrichtet, insbesondere seine Mitarbeiter.

2.4. Kundendaten sind alle Daten und Inhalte, die der Kunde in unsere Leistungen einbringt oder die wir in seinem Auftrag aus seinen Systemen verarbeiten.

3. Vertragsschluss

3.1. Unsere Angebote sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind oder eine Bindungsfrist enthalten.

3.2. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das ihm übermittelte Angebot über den darin enthaltenen Checkout-Link abschließt und dabei ein Zahlungsmittel hinterlegt. Mit dem Abschluss über den Checkout-Link nimmt der Kunde das Angebot einschließlich dieser AGB an. Maßgeblicher Vertragsinhalt ist das so angenommene Angebot einschließlich dieser AGB.

3.3. Bezieht der Kunde eine Leistung über den Marktplatz eines Drittanbieters, insbesondere über den onOffice Marketplace, kommt der Vertrag mit der dort vorgesehenen Buchung zustande. Ergänzend gilt Ziffer B6.

3.4. Die Angaben, die der Kunde bei Vertragsschluss und bei der Einrichtung macht, müssen richtig, vollständig und aktuell sein. Änderungen, insbesondere von Firma, Anschrift, Rechnungsdaten, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und E-Mail-Adresse, teilt der Kunde uns unverzüglich mit.

3.5. Ein Widerrufsrecht besteht nicht, da der Kunde Unternehmer ist.

4. Unsere Leistungen im Überblick

4.1. Welche Leistungen wir in welchem Umfang schulden, ergibt sich ausschließlich aus dem Einzelvertrag in Verbindung mit diesen AGB. Angaben auf unserer Website, in Präsentationen, in Demonstrationen und in Marketingmaterialien sind Leistungsbeschreibungen, aber keine Zusicherung von Eigenschaften oder Ergebnissen.

4.2. Wir schulden keine über den Einzelvertrag hinausgehenden Leistungen. Zusätzliche Leistungen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung und werden gesondert vergütet.

4.3. Wir dürfen Art und Umfang unserer Leistungen weiterentwickeln und anpassen, soweit der vertraglich vereinbarte Zweck erreichbar bleibt und die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Im Übrigen gilt Ziffer 17.

4.4. Wir dürfen zur Leistungserbringung Subunternehmer und Dienstleister einsetzen, insbesondere Hosting-Anbieter und Anbieter von Sprachmodellen. Unsere Verantwortlichkeit gegenüber dem Kunden bleibt davon unberührt. Datenschutzrechtlich gilt Ziffer 8.

5. Mitwirkung des Kunden

5.1. Unsere Leistungen setzen die Mitwirkung des Kunden voraus. Der Kunde stellt insbesondere rechtzeitig und unentgeltlich bereit:

• die für die Nutzung erforderlichen technischen Voraussetzungen, insbesondere Internetzugang, aktuelle Browser und geeignete Endgeräte,
• die erforderlichen Zugänge zu seinen Systemen, insbesondere zu seinem CRM, seinen Postfächern und seiner Telefonanlage, soweit diese Bestandteil der vereinbarten Leistung sind,
• einen benannten Ansprechpartner mit Entscheidungskompetenz sowie Vertretung bei Abwesenheit,
• die für die Leistung erforderlichen Kundendaten in einer verwertbaren Form.

5.2. Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig nach, verschieben sich unsere Termine und Fristen entsprechend. Entsteht uns dadurch Mehraufwand, dürfen wir diesen nach unseren jeweils gültigen Sätzen abrechnen.

5.3. Der Kunde ist für die Qualität seiner Kundendaten verantwortlich. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Aussagekraft von Analyseergebnissen unmittelbar von der Vollständigkeit, Aktualität und Pflege des Datenbestands abhängt.

5.4. Der Kunde führt die für seinen Betrieb erforderlichen Datensicherungen selbst durch, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

6. Konten, Zugangsdaten, Benutzer

6.1. Zugänge sind personengebunden. Eine Weitergabe von Zugangsdaten an weitere Personen, auch innerhalb des Unternehmens des Kunden, ist nicht zulässig.

6.2. Der Kunde schützt die Zugangsdaten seiner Nutzer vor unbefugtem Zugriff, verpflichtet seine Nutzer entsprechend und verwendet sichere Passwörter. Wird dem Kunden bekannt, dass Zugangsdaten Dritten zugänglich geworden sind, ändert er diese unverzüglich und informiert uns.

6.3. Der Kunde haftet für die Nutzung seiner Zugänge, soweit ihn ein Verschulden trifft.

6.4. Die Zahl der zulässigen Nutzer und deren Berechtigungsstufen ergeben sich aus dem Einzelvertrag. Scheidet ein Nutzer aus, löscht oder sperrt der Kunde dessen Zugang unverzüglich.

6.5. Zugänge sind nicht auf Dritte übertragbar. Verbundene Unternehmen des Kunden benötigen einen eigenen Vertrag, soweit sie unsere Leistungen nutzen wollen.

7. Einsatz künstlicher Intelligenz

7.1. Unsere Leistungen beruhen wesentlich auf dem Einsatz künstlicher Intelligenz, insbesondere großer Sprachmodelle und maschinellen Lernens. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass solche Systeme probabilistisch arbeiten und Ergebnisse liefern können, die unvollständig, veraltet oder sachlich falsch sind.

7.2. Wir schulden die vereinbarte Bereitstellung und Durchführung der Leistung, nicht ein bestimmtes inhaltliches Ergebnis. Wir sagen insbesondere nicht zu:

• eine bestimmte Trefferquote, Qualität oder Anzahl identifizierter Akquisechancen oder Leads, soweit nicht im Einzelvertrag ausdrücklich eine Menge vereinbart ist,
• einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, insbesondere eine Anzahl von Aufträgen, Abschlüssen, Objekten oder Umsätzen,
• die inhaltliche Richtigkeit einzelner von der KI erzeugter Auswertungen, Texte, Einschätzungen oder Vorschläge.

7.3. Der Kunde prüft von der KI erzeugte Ergebnisse eigenverantwortlich, bevor er auf ihrer Grundlage handelt, insbesondere bevor er Endnutzer kontaktiert oder geschäftliche Entscheidungen trifft. Die abschließende Entscheidung liegt immer beim Kunden. Eine automatisierte Entscheidung mit rechtlicher Wirkung gegenüber Endnutzern ohne menschliche Prüfung ist nicht Gegenstand unserer Leistung.

7.4. Wir erbringen keine Rechts-, Steuer- oder Finanzberatung und keine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung. Von der KI erzeugte Inhalte mit rechtlichem oder steuerlichem Bezug, insbesondere Vertragstexte, Datenschutzhinweise oder Widerrufsbelehrungen, sind Textvorschläge und ersetzen keine Beratung durch einen fachlich qualifizierten Berater.

7.5. Wir setzen für die Verarbeitung Anbieter von Sprachmodellen als Unterauftragsverarbeiter ein. Welche Anbieter dies sind, ergibt sich aus der Auftragsverarbeitungsvereinbarung nach Ziffer 8.3; Änderungen teilen wir nach den dort vereinbarten Regeln mit. Wir setzen ausschließlich Anbieter und Tarife ein, bei denen die im Auftrag des Kunden übermittelten Daten vertraglich nicht zum Training der Modelle des Anbieters verwendet werden. Für Werkzeuge, die der Kunde selbst lizenziert (Ziffer C3.2), gilt das Verhältnis zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Anbieter.

7.6. Der Kunde stellt sicher, dass er die von ihm eingebrachten Kundendaten in unsere Leistungen einbringen darf, und dass die von ihm veranlasste Ansprache von Endnutzern zulässig ist, insbesondere nach den Vorgaben des Datenschutzrechts und des Wettbewerbsrechts. Zur Freistellung gilt Ziffer 15.

8. Datenschutz

8.1. Wir verarbeiten personenbezogene Daten nach den geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften und schützen sie durch angemessene technische und organisatorische Maßnahmen nach dem Stand der Technik.

8.2. Verarbeiten wir personenbezogene Daten von Endnutzern im Auftrag des Kunden, ist der Kunde Verantwortlicher und wir Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO. Der Kunde bleibt insbesondere für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, die Informationspflichten gegenüber den Endnutzern und die Bearbeitung von Betroffenenanfragen verantwortlich.

8.3. Für diese Verarbeitung gilt die Auftragsverarbeitungsvereinbarung, die wir unter kyl.immo/avv bereitstellen. Sie ist Bestandteil des Vertrags und wird spätestens mit Beginn der Verarbeitung geschlossen.

8.4. Für die Verarbeitung von Daten des Kunden und seiner Nutzer zur Begründung und Durchführung des Vertrags sind wir selbst Verantwortlicher. Informationen dazu enthält unsere Datenschutzerklärung.

8.5. Die Datenübertragung erfolgt über verschlüsselte Verbindungen.

9. Vergütung, Rechnungen und Zahlung

9.1. Die Höhe der Vergütung, die Abrechnungsperiode und die Fälligkeit ergeben sich aus dem Einzelvertrag. Alle Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

9.2. Die Vergütung für Abonnements ist im Voraus für die jeweilige Abrechnungsperiode fällig, soweit im Einzelvertrag nichts anderes vereinbart ist. Einmalvergütungen sind mit Rechnungsstellung fällig.

9.3. Wir stellen unsere Rechnungen elektronisch. Der Kunde erklärt sich mit dem Empfang von Rechnungen in elektronischer Form per E-Mail einverstanden und ist für die ordnungsgemäße Aufbewahrung selbst verantwortlich.

9.4. Zahlungen erfolgen nach Wahl der im Einzelvertrag genannten Zahlungsart, insbesondere per Überweisung, SEPA-Lastschrift oder Karte. Für die Zahlungsabwicklung setzen wir Zahlungsdienstleister ein, derzeit Stripe Payments Europe Limited, 1 Grand Canal Street Lower, Dublin, Irland. Der Kunde sorgt für ausreichende Deckung des von ihm gewählten Zahlungsmittels.

9.5. Bezieht der Kunde eine Leistung über den onOffice Marketplace, erfolgt die Abrechnung und Zahlungsabwicklung über onOffice und den dort eingesetzten Zahlungsdienstleister. In diesem Fall gelten für die Zahlungsabwicklung zusätzlich die Bedingungen dieser Anbieter. Auf Anfrage stellen wir dem Kunden eine Rechnung; im Übrigen gilt seine monatliche Abrechnung von onOffice als Zahlungsbeleg.

9.6. Ist der Kunde im EU-Ausland ansässig und hat er eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer hinterlegt, rechnen wir ohne deutsche Umsatzsteuer im Reverse-Charge-Verfahren ab. Bei Sitz außerhalb der EU gelten die jeweils anwendbaren Vorschriften.

9.7. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen. Wir dürfen den Zugang zu unseren Leistungen nach vorheriger Ankündigung ganz oder teilweise sperren, solange der Kunde mit einer fälligen Vergütung in nicht unerheblicher Höhe in Verzug ist. Die Vergütungspflicht besteht während einer berechtigten Sperrung fort.

9.8. Gegen unsere Ansprüche kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausüben.

9.9. Gezahlte Vergütungen für bereits erbrachte Leistungen sind nicht erstattungsfähig, soweit gesetzlich nichts anderes gilt.

10. Laufzeit, Verlängerung und Kündigung

10.1. Laufzeit und Zahlungspflicht beginnen mit dem im Angebot festgelegten Datum. Enthält das Angebot kein solches Datum, beginnen sie mit dem Zustandekommen des Vertrags nach Ziffer 3.

10.2. Die Mindestlaufzeit beträgt zwölf Monate, soweit im Einzelvertrag nichts anderes vereinbart ist.

10.3. Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der Mindestlaufzeit automatisch um jeweils weitere zwölf Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

10.4. Die Kündigung bedarf der Textform, zum Beispiel per E-Mail an die im Impressum genannte Adresse.

10.5. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn der Kunde

• mit der Zahlung einer fälligen Vergütung nach Mahnung und Ablauf einer angemessenen Nachfrist in Verzug bleibt,
• gegen Ziffer 6, Ziffer 7.6 oder Ziffer 12 in erheblicher Weise verstößt,
• unsere Leistungen für unlautere, rechtswidrige oder schädigende Zwecke einsetzt,
• uns für die Leistungserbringung oder aus regulatorischen Gründen erforderliche Angaben trotz Aufforderung und angemessener Frist nicht bereitstellt.

10.6. Nach Wirksamwerden der Kündigung sind wir berechtigt, die Kundendaten nach Ablauf einer Frist von 30 Tagen zu löschen. Es obliegt dem Kunden, seine Daten vorher zu exportieren. Auf Wunsch unterstützen wir ihn beim Export gegen Vergütung des Aufwands. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.

11. Verfügbarkeit und Störungen

11.1. Wir sind um eine hohe Verfügbarkeit unserer Software bemüht und schulden eine Verfügbarkeit von 95 Prozent im Jahresmittel.

11.2. Nicht als Nichtverfügbarkeit gelten Zeiten, in denen die Software wegen angekündigter Wartungs-, Aktualisierungs- oder Instandsetzungsarbeiten nicht erreichbar ist, sowie Zeiten, in denen die Nichtverfügbarkeit auf Umständen außerhalb unseres Verantwortungsbereichs beruht, insbesondere auf Störungen des Internets, bei Drittsystemen des Kunden oder bei von uns eingesetzten Anbietern, soweit wir diese nicht zu vertreten haben.

11.3. Wir dürfen die Verfügbarkeit zeitweise beschränken, wenn dies aus Kapazitäts-, Sicherheits- oder Wartungsgründen erforderlich ist. Soweit es der Einzelfall zulässt, kündigen wir dies vorher an.

11.4. Störungen meldet der Kunde uns in Textform mit einer Beschreibung, die uns die Nachvollziehung ermöglicht.

12. Inhalte, Rechte und zulässige Nutzung

12.1. Der Kunde bleibt Inhaber der Rechte an seinen Kundendaten. Er räumt uns die für die Vertragsdurchführung erforderlichen, auf die Vertragslaufzeit beschränkten Nutzungsrechte ein, insbesondere das Recht zur Speicherung, Vervielfältigung, Verarbeitung und Bereitstellung im vereinbarten Umfang, einschließlich der Anfertigung von Sicherungskopien.

12.2. Der Kunde versichert, über die erforderlichen Rechte an allen von ihm eingebrachten Inhalten und Daten zu verfügen, insbesondere an Texten, Bildern, Logos, Schriftarten und Mediendateien.

12.3. Der Kunde darf unsere Leistungen nicht nutzen, um rechtswidrige, irreführende, beleidigende, diskriminierende, jugendgefährdende oder in Rechte Dritter eingreifende Inhalte zu erstellen oder zu verbreiten. Untersagt sind ferner Handlungen, die die Sicherheit oder Funktionsfähigkeit unserer Systeme oder der Systeme unserer Anbieter beeinträchtigen, insbesondere das Einbringen von Schadcode, das Versenden unerwünschter Massen-E-Mails, unbefugte Zugriffsversuche sowie Schwachstellen-Scans, Last- oder Penetrationstests ohne unsere vorherige Zustimmung in Textform.

12.4. Wir sind nicht verpflichtet, vom Kunden eingebrachte oder erzeugte Inhalte zu überprüfen. Werden wir auf konkrete Anhaltspunkte für einen erheblichen Verstoß hingewiesen, dürfen wir die betroffenen Inhalte prüfen und die in Ziffer 16 genannten Maßnahmen ergreifen.

12.5. Alle Rechte an unserer Software, an unseren Methoden, Vorlagen, Prompts, Modellen und Dokumentationen verbleiben bei uns. Der Kunde erhält daran ausschließlich das im Einzelvertrag vereinbarte, nicht übertragbare Nutzungsrecht für die Vertragslaufzeit. Ein Recht zur Bearbeitung, Dekompilierung oder Weitergabe an Dritte wird nicht eingeräumt.

12.6. Stellen wir dem Kunden Vorlagen bereit, die lizenzierte Inhalte Dritter enthalten, dienen diese ausschließlich als Platzhalter. Rechte an diesen Inhalten werden nicht übertragen.

13. Vertraulichkeit

13.1. Beide Parteien behandeln alle Informationen der anderen Partei, die als vertraulich bezeichnet sind oder nach den Umständen erkennbar vertraulich sind, vertraulich und nutzen sie nur für Zwecke des Vertrags. Dies gilt insbesondere für Kundendaten, Preise, Geschäftszahlen sowie technische und methodische Informationen.

13.2. Die Pflicht gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind, unabhängig entwickelt wurden oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtung offengelegt werden müssen. Im letzten Fall informiert die offenlegende Partei die andere Partei vorher, soweit zulässig.

13.3. Die Vertraulichkeitspflicht besteht für drei Jahre nach Vertragsende fort.

14. Haftung

14.1. Wir haften unbeschränkt

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
• für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• im Rahmen einer von uns übernommenen Garantie,
• bei arglistigem Verschweigen eines Mangels,
• nach dem Produkthaftungsgesetz.

14.2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf die vom Kunden in den letzten zwölf Monaten vor dem Schadensereignis gezahlte Vergütung. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut.

14.3. Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Geschäftsabschlüsse, Ansprüche Dritter oder für Schäden, die daraus entstehen, dass der Kunde ein von der KI erzeugtes Ergebnis ohne die nach Ziffer 7.3 gebotene Prüfung verwendet hat.

14.4. Für den Verlust von Daten haften wir nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

14.5. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen sowie für Ansprüche aus unerlaubter Handlung.

14.6. Eine verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bei Vertragsschluss vorhanden waren, nach § 536a Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um eine ausdrücklich zugesicherte Eigenschaft handelt. Das Selbstbeseitigungsrecht nach § 536a Abs. 2 BGB und das Minderungsrecht nach § 536 BGB sind ausgeschlossen; das Minderungsrecht bleibt bestehen, soweit der Kunde es mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen geltend macht.

15. Freistellung

Der Kunde stellt uns von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich Ansprüchen von Endnutzern und Maßnahmen von Behörden, frei, die darauf beruhen, dass der Kunde unsere Leistungen vertragswidrig oder rechtswidrig genutzt hat, insbesondere durch unzulässige Ansprache von Endnutzern, durch das Einbringen von Daten ohne die erforderliche Rechtsgrundlage oder durch Verletzung von Rechten Dritter. Er ersetzt uns die hierdurch entstehenden Kosten einschließlich der Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Dies gilt nur, soweit den Kunden ein Verschulden trifft. Die Verjährung des Freistellungsanspruchs beginnt erst, wenn die Forderung des Dritten gegen uns fällig wird.

16. Sperrung

16.1. Wir dürfen einzelne Zugänge, Inhalte oder den gesamten Zugang zu unseren Leistungen vorläufig sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen erheblichen Verstoß gegen diesen Vertrag oder gegen gesetzliche Vorschriften bestehen oder wenn dies zum Schutz unserer Systeme, anderer Kunden oder Dritter erforderlich ist.

16.2. Die Sperrung wird auf das erforderliche Maß beschränkt. Wir informieren den Kunden unverzüglich unter Angabe der Gründe und heben die Sperrung auf, sobald der Anlass entfallen ist. Eine endgültige Sperrung erfolgt nur bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen.

16.3. Besteht der Verdacht einer Straftat, dürfen wir die erforderlichen Daten unter Sicherung der Beweise an die zuständige Behörde weitergeben.

16.4. Die Vergütungspflicht besteht während einer berechtigten Sperrung fort.

17. Änderungen der Leistungen und dieser AGB

17.1. Wir dürfen diese AGB und die Leistungsbeschreibung ohne Zustimmung des Kunden ändern, soweit die Änderung

• offensichtliche Fehler, Schreibfehler oder Lücken behebt,
• rein redaktioneller oder klarstellender Natur ist,
• einer geänderten Rechtslage, einer gerichtlichen Entscheidung oder einer behördlichen Vorgabe Rechnung trägt, oder
• für den Kunden rechtlich und tatsächlich nicht nachteilig ist, insbesondere bei der Einführung zusätzlicher Funktionen ohne Mehrkosten.

Wir informieren den Kunden über solche Änderungen in Textform.

17.2. Andere Änderungen bieten wir dem Kunden mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform an. Widerspricht der Kunde nicht vor dem genannten Zeitpunkt, gilt die Änderung als angenommen. Auf die Frist und die Folgen des Schweigens weisen wir im Änderungsangebot ausdrücklich hin. Der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall bis zum Wirksamwerden der Änderung außerordentlich zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen.

17.3. Die Zustimmungsfiktion nach Ziffer 17.2 gilt nicht für Änderungen der Hauptleistungspflichten, der Vergütung für Hauptleistungen oder für Änderungen, die einem neuen Vertragsschluss gleichkommen. In diesen Fällen holen wir die Zustimmung des Kunden gesondert ein.

18. Referenznennung

18.1. Wir dürfen den Kunden mit Firma und Logo als Referenz nennen, insbesondere auf unserer Website und in unseren Social-Media-Kanälen. Der Kunde räumt uns hierfür ein einfaches, unentgeltliches Nutzungsrecht an Firma und Logo ein.

18.2. Der Kunde kann der Referenznennung jederzeit in Textform widersprechen. Wir stellen die Nennung dann innerhalb einer angemessenen Frist ein.

18.3. Über die Nennung als Referenz hinausgehende Aussagen, insbesondere Zitate, Fallstudien und Zahlen, veröffentlichen wir nur mit Zustimmung des Kunden.

19. Schlussbestimmungen

19.1. Die für den Vertrag maßgebliche Kommunikation erfolgt in Textform, insbesondere per E-Mail an die jeweils benannten Adressen.

19.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

19.3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag ist München, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Wir sind berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.

19.4. Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur mit unserer Zustimmung in Textform auf Dritte übertragen.

19.5. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder enthalten sie eine Lücke, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien ersetzen die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für Lücken.

Teil B. Software im Abonnement

Dieser Teil gilt zusätzlich zu Teil A, wenn der Kunde eine unserer Software-Leistungen im Abonnement bezieht.

B1. Bestands-Aktivierung

B1.1. Gegenstand der Leistung ist die Bereitstellung einer webbasierten Software, die den Datenbestand des Kunden mit Hilfe künstlicher Intelligenz auswertet, um Kontakte und Objekte mit erhöhter Verkaufs- oder Vermietungswahrscheinlichkeit zu identifizieren und für die weitere Bearbeitung durch den Kunden aufzubereiten.

B1.2. Der konkrete Funktionsumfang, insbesondere die vereinbarten Auswertungen, Ansichten, Automatisierungen und Integrationen, ergibt sich aus dem Einzelvertrag.

B1.3. Die Software unterstützt den Kunden bei der Priorisierung. Die Ansprache der Endnutzer, ihre Vorbereitung und ihre rechtliche Zulässigkeit liegen beim Kunden. Ziffer 7.3 und Ziffer 7.6 gelten uneingeschränkt.

B1.4. Soweit vereinbart, richten wir Automatisierungen ein, die im Auftrag des Kunden Nachrichten an Endnutzer versenden. Der Kunde gibt die Inhalte und die Auswahl der Empfänger frei und ist Absender dieser Nachrichten. Er stellt sicher, dass die erforderlichen Einwilligungen oder sonstigen Rechtsgrundlagen vorliegen.

B2. Vermietungs-Agent

B2.1. Gegenstand der Leistung ist die Bereitstellung einer in das CRM des Kunden integrierten Anwendung zur Unterstützung des Vermietungsprozesses, insbesondere durch Webformulare zur Erfassung von Interessentendaten und die daran anschließende Verarbeitung.

B2.2. Die vom Kunden mit unserer Software erstellten und veröffentlichten Webformulare sind Angebote des Kunden. Er ist für ihre Inhalte und für die Einhaltung der für ihren Betrieb geltenden Vorschriften verantwortlich, insbesondere für Informationspflichten, Datenschutzhinweise und Impressumspflichten.

B3. Preisgrundlage und Nutzungsumfang

B3.1. Die Vergütung kann sich nach mengenbezogenen Merkmalen richten, insbesondere nach der Größe des ausgewerteten Datenbestands oder der Zahl der Nutzer. Maßgeblich ist der im Einzelvertrag genannte Wert.

B3.2. Überschreitet die tatsächliche Nutzung den im Angebot vereinbarten Umfang, wird der Mehrverbrauch nach den im Angebot vereinbarten Konditionen abgerechnet.

B4. Anbindung von Telefonie-Diensten

B4.1. Soweit als Leistung vereinbart, integrieren wir den Telefonie-Dienst eines Drittanbieters, insbesondere Aircall, in die vereinbarte Leistung, damit Gesprächsdaten für die Bearbeitung durch den Kunden verfügbar werden. Wir sind dabei Integrationspartner und erbringen selbst keine Telekommunikationsdienstleistung.

B4.2. Die Telefonie selbst, einschließlich einer Aufzeichnung von Gesprächen, erbringt der Drittanbieter auf Grundlage eines eigenen Vertragsverhältnisses zwischen dem Kunden und diesem Anbieter. Für dessen Leistungen, Verfügbarkeit, Preise und Bedingungen sind wir nicht verantwortlich. Ziffer B5 gilt entsprechend.

B5. Drittsysteme

B5.1. Unsere Leistungen greifen auf Systeme Dritter zu, insbesondere auf das CRM des Kunden, auf Telefonie-Dienste und auf Datenanbieter. Der Kunde unterhält zu diesen Anbietern eigene Vertragsverhältnisse und ist für seine Zugänge, Lizenzen und Kosten dort selbst verantwortlich.

B5.2. Wir haften nicht für Verfügbarkeit, Funktionsumfang, Änderungen oder Schäden aus dem Betrieb dieser Drittsysteme. Ändert ein Drittanbieter seine Schnittstellen oder stellt er sie ein, passen wir unsere Leistung soweit möglich und zumutbar an. Ist eine Anpassung nicht möglich, sind beide Parteien berechtigt, die betroffene Leistung mit angemessener Frist zu kündigen.

B5.3. Der Kunde ist verpflichtet, uns die erforderlichen Zugänge zu Drittsystemen bereitzustellen und aufrechtzuerhalten. Ziffer 5.2 gilt entsprechend.

B6. Bezug über Marktplätze Dritter

B6.1. Bezieht der Kunde eine Leistung über einen Marktplatz eines Drittanbieters, gelten für Buchung, Abrechnung und Zahlungsabwicklung zusätzlich die Bedingungen des Marktplatzbetreibers.

B6.2. Widersprechen sich diese AGB und die zwingenden Bedingungen des Marktplatzbetreibers, gehen letztere für den Bereich der Buchung und Zahlungsabwicklung vor. Für den Leistungsinhalt bleiben diese AGB maßgeblich.

Teil C. Beratung und Coaching

Dieser Teil gilt zusätzlich zu Teil A, wenn der Kunde eine Beratungs- oder Coaching-Leistung bezieht.

C1. Gegenstand und Charakter der Leistung

C1.1. Gegenstand ist die Begleitung des Kunden bei der Einführung von KI-gestützten Arbeitsweisen in seinem Unternehmen, insbesondere durch Workshops, Coaching-Termine, die Einrichtung von Werkzeugen, den Aufbau einer Wissensbasis des Kundenunternehmens und die Begleitung bei der Einführung neuer Arbeitsabläufe.

C1.2. Wir erbringen eine Dienstleistung und schulden ein fachgerechtes Tätigwerden nach den Regeln unseres Fachs, nicht einen bestimmten Erfolg. Insbesondere schulden wir keine Umsatzsteigerung, keine Kostensenkung, keine Zeiteinsparung in bestimmter Höhe und keine Übernahme der Aufgaben des Kunden.

C1.3. Die Umsetzung im Unternehmen des Kunden, die Anwendung durch seine Mitarbeiter und die Akzeptanz der neuen Arbeitsabläufe liegen im Verantwortungsbereich des Kunden. Unsere Leistung ist Befähigung, nicht Ausführung.

C1.4. Der konkrete Leistungsumfang, insbesondere Anzahl, Dauer und Format der Termine, der Kreis der begleiteten Bereiche und der zeitliche Rahmen, ergibt sich aus dem Einzelvertrag.

C2. Termine, Verschiebung und Ausfall

C2.1. Termine werden einvernehmlich vereinbart. Wir führen sie nach Wahl in Präsenz oder per Videokonferenz durch, soweit nichts anderes vereinbart ist.

C2.2. Kann der Kunde einen vereinbarten Termin nicht wahrnehmen, teilt er uns dies möglichst frühzeitig mit. Bei Absage oder Verschiebung weniger als 48 Stunden vor Beginn gilt der Termin als erbracht, soweit wir die Zeit nicht anderweitig nutzen können.

C2.3. Können wir einen Termin nicht wahrnehmen, bieten wir dem Kunden zeitnah einen Ersatztermin an.

C2.4. Termine, die der Kunde innerhalb der vereinbarten Laufzeit nicht in Anspruch nimmt, verfallen mit Ablauf der Laufzeit, soweit im Einzelvertrag nichts anderes vereinbart ist. Ein Anspruch auf Erstattung besteht nicht.

C3. Teilnehmerkreis und Lizenzen Dritter

C3.1. Die Zahl der teilnehmenden Personen und der begleiteten Bereiche ergibt sich aus dem Einzelvertrag. Eine Erweiterung ist gegen zusätzliche Vergütung möglich.

C3.2. Die Nutzung der im Rahmen der Beratung eingesetzten Werkzeuge Dritter, insbesondere von KI-Diensten und deren Lizenzstufen, setzt eigene Verträge des Kunden mit den jeweiligen Anbietern voraus. Die Kosten dieser Lizenzen trägt der Kunde, soweit im Einzelvertrag nichts anderes vereinbart ist. Wir beraten bei der Auswahl geeigneter Lizenzstufen, schulden aber keine Beschaffung.

C3.3. Änderungen der Preise, Funktionen oder Bedingungen durch Anbieter dieser Werkzeuge liegen außerhalb unseres Einflussbereichs. Ziffer B5.2 gilt entsprechend.

C4. Zugang zu Lerninhalten

C4.1. Soweit vereinbart, erhält der Kunde für die vereinbarte Zahl von Personen Zugang zu unserer Lernplattform mit begleitenden Inhalten.

C4.2. Zugänge sind personengebunden und nicht übertragbar. Die Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung, Weitergabe, Veröffentlichung oder Nutzung außerhalb des Unternehmens des Kunden ist nicht zulässig. Aufzeichnungen von Terminen und Materialien dürfen nur intern verwendet werden.

C4.3. Der Zugang besteht für die Dauer des Vertrags, soweit nichts anderes vereinbart ist.

C5. Mitwirkung bei Beratungsleistungen

C5.1. Zusätzlich zu Ziffer 5 stellt der Kunde bereit:

• die Verfügbarkeit der teilnehmenden Personen zu den vereinbarten Terminen,
• die für die Arbeit erforderlichen Informationen und Unterlagen aus seinem Unternehmen,
• die Zugänge zu den Systemen, die Gegenstand der Begleitung sind,
• eine Entscheidung darüber, welche Inhalte in eine gemeinsam aufgebaute Wissensbasis aufgenommen werden.

C5.2. Ist eine Aufbereitung oder Bereinigung von Daten Voraussetzung für den vereinbarten Beratungsschritt, ist sie Aufgabe des Kunden, soweit sie nicht ausdrücklich als Leistung vereinbart ist.

C6. Ergebnisse und Nutzungsrechte

C6.1. An den im Rahmen der Beratung für den Kunden erstellten Arbeitsergebnissen, insbesondere Konzepten, Prozessbeschreibungen, Prompts, Konfigurationen und Wissensdokumenten, erhält der Kunde ein einfaches, zeitlich unbeschränktes Recht zur internen Nutzung in seinem Unternehmen.

C6.2. Unsere Methodik, unsere Vorlagen und unser allgemeines Know-how bleiben unser Eigentum. Wir dürfen sie für andere Kunden weiter nutzen. Eine Weitergabe der Arbeitsergebnisse an Dritte, insbesondere an Wettbewerber, sowie deren Vermarktung durch den Kunden sind nicht zulässig.

C6.3. Erkenntnisse, die wir im Rahmen der Zusammenarbeit gewinnen, dürfen wir in anonymisierter und nicht auf den Kunden zurückführbarer Form für die Weiterentwicklung unserer Leistungen verwenden. Ziffer 13 bleibt unberührt.

C7. Abgrenzung zu erlaubnispflichtiger Beratung

C7.1. Wir erbringen keine Rechtsberatung, keine Steuerberatung, keine Finanz- oder Anlageberatung und keine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung. Hinweise mit rechtlichem, steuerlichem oder datenschutzrechtlichem Bezug sind allgemeine Erläuterungen und ersetzen keine Beratung durch einen fachlich qualifizierten Berater.

C7.2. Entscheidungen über die Zulässigkeit von Verarbeitungen, über Vertragsgestaltungen und über die Einhaltung berufsrechtlicher Vorgaben trifft der Kunde in eigener Verantwortung.